1. Bindung des Käufers an die Bestellung:

  • Der Käufer ist an die Bestellung für maximal 10 Tage (bei Nutzfahrzeugen bis zu zwei Wochen) gebunden.
  • Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung des spezifizierten Kaufgegenstandes innerhalb der genannten Fristen schriftlich bestätigt oder die Lieferung durchführt.
  • Der Verkäufer muss den Besteller umgehend informieren, wenn er die Bestellung nicht annimmt.

2. Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers:

  • Jegliche Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag erfordert die schriftliche Zustimmung des Verkäufers.

1. Fälligkeit der Zahlung:

  • Der Kaufpreis und die Preise für Nebenleistungen werden fällig, sobald der Kaufgegenstand übergeben wird und die Rechnung ausgehändigt oder übersandt wird.

2. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht:

  • Der Käufer kann Ansprüche gegenüber dem Verkäufer nur dann aufrechnen, wenn diese Ansprüche unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.
  • Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.

1. Vereinbarung von Lieferterminen und -fristen:

  • Liefertermine und -fristen, die verbindlich oder unverbindlich sind, müssen schriftlich festgehalten werden.
  • Die Lieferfristen beginnen ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.

2. Verzug des Verkäufers:

  • Nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist kann der Käufer den Verkäufer auffordern, innerhalb von zehn Tagen (bei Nutzfahrzeugen zwei Wochen) zu liefern. Mit dieser Aufforderung gerät der Verkäufer in Verzug.
  • Bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Käufers auf höchstens 5% des vereinbarten Kaufpreises.

3. Rücktritt und Schadensersatz:

  • Möchte der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er dem Verkäufer nach Ablauf der Frist gemäß Ziffer 2 eine angemessene Lieferfrist setzen.
  • Bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers beschränkt sich der Schadensersatzanspruch auf höchstens 10% des vereinbarten Kaufpreises.
  • Schadensersatzansprüche sind bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, wenn der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein gewerblicher Unternehmer ist.
  • Im Falle von höherer Gewalt oder Betriebsstörungen beim Verkäufer oder dessen Lieferanten, die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend an der Lieferung hindern, verschieben sich die in Ziffern 1 bis 4 genannten Termine und Fristen entsprechend. Der Käufer kann nach mehr als viermonatigem Leistungsaufschub vom Vertrag zurücktreten.

4. Haftungsausschlüsse:

  • Die Haftungsbegrenzungen und Haftungsausschlüsse in diesem Abschnitt gelten nicht in Fällen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.

1. Abnahmepflicht des Käufers:

  • Der Käufer hat die Pflicht, den Kaufgegenstand innerhalb von acht Tagen ab dem Zeitpunkt der Bereitstellungsanzeige anzunehmen.
  • Im Falle der Nichtabnahme behält sich der Verkäufer das Recht vor, von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch zu machen.

2. Schadensersatz bei Nichtabnahme:

  • Wenn der Verkäufer Schadensersatz verlangt, beträgt dieser 10% des Kaufpreises.
  • Die Höhe des Schadensersatzes kann angepasst werden, wenn der Verkäufer einen höheren Schaden nachweisen kann oder der Käufer nachweist, dass überhaupt kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

1. Vorbehalt des Eigentums:

  • Der Kaufgegenstand bleibt im Eigentum des Verkäufers, bis alle Forderungen, die dem Verkäufer aus dem Kaufvertrag zustehen, vollständig ausgeglichen sind.
  • Wenn der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein gewerblicher Unternehmer ist, der bei Vertragsabschluss in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch für Forderungen des Verkäufers aus der laufenden Geschäftsbeziehung bestehen, bis alle mit dem Kauf zusammenhängenden Forderungen ausgeglichen sind.
  • Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer verpflichtet, auf den Eigentumsvorbehalt zu verzichten, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand zusammenhängenden Forderungen erfüllt hat und angemessene Sicherheiten für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung bestehen.
  • Während des Eigentumsvorbehalts behält der Verkäufer das Recht zur Besitzübertragung des Fahrzeugbriefs (Zulassungsbescheinigung Teil II).

2. Rücktritt und Schadensersatz bei Zahlungsverzug:

  • Falls der Käufer den fälligen Kaufpreis und die Preise für Nebenleistungen nicht oder nicht vertragsgemäß bezahlt, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und/oder bei schuldhafter Pflichtverletzung des Käufers Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Verkäufer dem Käufer erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt hat, es sei denn, die Fristsetzung ist gemäß den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich.

3. Verfügung über den Kaufgegenstand:

  • Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer weder den Kaufgegenstand veräußern noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.

1. Verjährung von Sachmängelansprüchen:

  • Sachmängelansprüche des Käufers verjähren ein Jahr nach der Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden.
  • Wenn der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein gewerblicher Unternehmer ist, der bei Vertragsabschluss in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, erfolgt der Verkauf unter Ausschluss jeglicher Sachmängelansprüche.

2. Ausnahmen von der Verjährung und dem Haftungsausschluss:

  • Die Verjährungsverkürzung und der Ausschluss der Sachmängelhaftung gelten nicht für Schäden, die auf grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung von Pflichten des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.

3. Haftung bei leichter Fahrlässigkeit:

  • Wenn der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden haftet, der leicht fahrlässig verursacht wurde, ist die Haftung des Verkäufers beschränkt.
  • Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, die der Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt und Zweck auferlegt oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages erst ermöglicht und auf die der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
  • Die Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.
  • Die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit verursacht wurden, ist ausgeschlossen.

4. Ausnahmen von der Haftungsbeschränkung:

  • Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers bestehen bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

5. Mängelbeseitigung:

  • Bei Sachmängeln muss der Käufer seine Ansprüche beim Verkäufer geltend machen.
  • Im Falle einer mündlichen Anzeige von Ansprüchen muss dem Käufer eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige ausgehändigt werden.
  • Falls der Kaufgegenstand aufgrund eines Sachmangels nicht funktionstüchtig ist, kann der Käufer nach vorheriger Zustimmung des Verkäufers einen anderen Kfz-Meisterbetrieb aufsuchen.
  • Für die im Rahmen einer Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Käufer Sachmängelansprüche gemäß dem Kaufvertrag bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Kaufgegenstandes geltend machen. Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers.

1. Verjährung von sonstigen Ansprüchen:

  • Sonstige Ansprüche des Kunden, die nicht in Abschnitt VI. “Haftung für Sachmängel” geregelt sind, verjähren gemäß der regelmäßigen Verjährungsfrist.

2. Haftung wegen Lieferverzug:

  • Die Haftung wegen Lieferverzugs ist abschließend in Abschnitt III. “Lieferung und Lieferverzug” geregelt.

3. Schadensersatzansprüche:

  • Für sonstige Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer gelten die Regelungen in Abschnitt VI. “Haftung für Sachmängel”, insbesondere Ziffer 3 und 4, entsprechend.

1. Gerichtsstand für Kaufleute:

  • Für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, ist der ausschließliche Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.

2. Gerichtsstand bei fehlendem Inlandsgerichtsstand des Käufers:

  • Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
  • Im Übrigen gilt bei Ansprüchen des Verkäufers gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.
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